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Kompetenzerweiterung Hundekontrollstelle

Der Gemeinderat beschloss die Übertragung der Kompetenzen im Vollzug des Hundegesetzes an die Hundekontrollstelle der Gemeindeverwaltung.

Wenn der Gemeinderat über Massnahmen/Weisungen betreffend Hundehaltung zu beschliessen hatte, so ging diese Aufgabe relativ weit in den operativen Bereich der Verwaltung. Die Hundekontrollstelle kann die Situationen sowie die Zweckmässigkeit allfälliger Massnahmen besser beurteilen als der Gemeinderat, denn sie nimmt Hinweise auf oder macht erforderliche Abklärungen bei einer Verletzung der Hundehalterpflicht. Aus diesem Grund sind folgende Aufgaben und Kompetenzen mit sofortiger Wirkung vom Gemeinderat an die Hundekontrollstelle der Gemeindeverwaltung delegiert worden:
  • Führung des Hundeverzeichnisses (Art. 3 HG)
  • Anordnung der tierärztlichen Kontrolle (Art. 4 HG)
  • Abgabe von Kontrollzeichen (Art. 5 HG)
  • Anordnung von erforderlichen Massnahmen (Art. 9 HG)
  • Massnahmen in Bezug auf streunende Hunde (Art. 10 HG)
  • Erhebung der jährlichen Taxe (Art. 11 HG)
In Bezug auf den Erlass eines Reglements oder von Verfügungen/Signalisationen gemäss Art. 7bis HG verbleiben die Kompetenzen beim Gemeinderat. Ebenso behält er die Zuständigkeit für die Schaffung der Einrichtungen für die Beseitigung des Hundekots gemäss Art. 8 HG. Auch für eine allfällige Festlegung einer höheren Taxe mittels Reglement bleibt die Kompetenz beim Gemeinderat. Für das Ausstellen einer Busse mit Bedenkfrist (Bagatellverfahren) bleibt wie bisher die Gemeinderatskanzlei zuständig.

Datum der Neuigkeit 21. Nov. 2017