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Neues Einbürgerungsrecht per 1.1.2018

Per 1. Januar 2018 treten das neue Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) vom 20. Juni 2014 sowie die Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung, BüV) vom 17. Juni 2016 in Kraft. Hier ein Überblick über die neuen Rechtsgrundlagen.

Der Gemeinderat übt die Funktion des Einbürgerungsrats aus. Im Hinblick auf die Einbürgerungsgespräche und –beschlüsse ab 2018 gelten mit dem neuen Einbürgerungsrecht die folgenden neuen Rechtsgrundlagen:

  • Voraussetzung von 10 Jahren Aufenthalt in der Schweiz (bisher 12 Jahre)
  • Niederlassung C erforderlich (bisher gem. eidgenössischem Recht auch B und F zulässig, im Kanton St. Gallen aber bisher schon C)
  • kein «Bonus» mehr bei Fristen im ordentlichen Verfahren, wenn beide Ehegatten bzw. eingetragene Partner Ausländer sind
  • Konkretisierung der Integrationskriterien, auch auf Bundesebene
  • kein Sozialhilfebezug während oder drei Jahre unmittelbar vor Einbürgerungsverfahren, ausser die bezogene Sozialhilfe wird vollständig zurückbezahlt
  • Förderung der Integration der Familienmitglieder (Bildung ermöglichen, Teilnahme am sozialen Leben fördern)
  • Kanton St. Gallen verlangt neu fünf Jahre ununterbrochen Wohnsitz in Kanton und Gemeinde (bisher 8 Jahre im Kanton und 4 Jahre in der Gemeinde)
  • neu VOSTRA-Auszug (vollautomatisiertes Strafregister) erforderlich anstelle von privatem Strafregisterauszug (Gemeinden erhalten VOSTRA-Auszug via Kanton)
  • Zuständigkeit bei Wegzug aus Gemeinde bleibt bei bisheriger Gemeinde, wenn der Beschluss im amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht ist (Einbürgerung im Allgemeinen) bzw. die rechtskräftige Einbürgerungsverfügung vorliegt (Besondere Einbürgerung)
  • Verfahrenssistierungen nur noch im Falle hängiger Strafverfahren möglich, ansonsten Aufforderung zum Rückzug bzw. Erlass eines negativen Entscheids
  • strengere Integrationskriterien auch bei der erleichterten Einbürgerung
  • Sprachtest Referenzniveau B1 erforderlich, wer nicht eine Landessprache als Muttersprache spricht und schreibt oder während mindestens fünf Jahren (bisherige Regelung Gemeinde Eschenbach: mind. 3 Jahre) die obligatorische Schule in einer Landessprache besucht hat oder eine Ausbildung auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe in einer Landessprache abgeschlossen hat (Landessprache im Kanton SG = Deutsch).

Für Einbürgerungsgesuche, die vor dem 1. Januar 2018 eingereicht worden sind, gilt das bisherige Recht (Bundesrecht und kantonales Recht).

Datum der Neuigkeit 13. Jan. 2018