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Rechtsgültigkeit von referendumspflichtigen Erlassen - Vereinbarung über den regionalen Führungsstab See-Linth

Rechtsgültigkeit von referendumspflichtigen Erlassen

(Art. 28 ff. RIG und Art. 6 GG)

Nachdem innert der Referendumsfrist vom 15. Februar 2021 bis 26. März 2021 keine Urnenabstimmung verlangt worden ist, hat der Gemeinderatsbeschluss vom 22. Dezember 2020 über die

Vereinbarung zwischen der Stadt Rapperswil, der Politischen Gemeinde Eschenbach und der Politischen Gemeinde Schmerikon über den Regionalen Führungsstab See-Linth (RFS See-Linth)

Rechtsgültigkeit erlangt. Die Vereinbarung tritt auf den 1. Mai 2021 in Kraft.


Dokument Inserat_Rechtsgultigkeit_uber_Vereinbarung_uber_den_regionalen_Fuhrungsstab_See-Linth.pdf (pdf, 139.9 kB)


Datum der Neuigkeit 14. Mai 2021