Neues amtliches Publikationsorgan

Ab dem 1. Juni 2019 ist das «Eschenbach aktuell» nicht mehr amtliches Publikation der Gemeinde Eschenbach. Der Kanton eröffnet eine neue Internet-Plattform, welche für alle St. Galler Gemeinden als amtliches Publikationsorgan dienen soll.

Der Kantonsrat verabschiedete in der Junisession 2018 das neue Publikationsgesetz. Darin wird insbesondere der Primatwechsel von der Rechtsverbindlichkeit der gedruckten Ausgabe der amtlichen Publikationen hin zur Rechtsverbindlichkeit der in elektronischer Form über das Internet veröffentlichten Ausgabe vollzogen. Das neue Publikationsgesetz ermöglicht es aber auch, amtliche Publikationen der Gemeinden ebenfalls rechtsverbindlich im Internet zu veröffentlichen. Die amtlichen Publikationen der Gemeinden können dann auf derselben Plattform wie das kantonale Amtsblatt veröffentlicht werden. Dies erleichtert den Zugang zu den amtlichen Publikationen von Kanton und Gemeinden erheblich. Der Artikel 5 im Gemeindegesetz wurde im Rahmen des neuen Publikationsgesetzes entsprechend revidiert, damit eine ausschliessliche elektronische Publikation möglich ist.

Vereinheitlichung angestrebt
Der Kanton ist bestrebt, eine Vereinheitlichung der amtlichen Publikationen zu schaffen, wo Kanton und Gemeinden eine gemeinsame Publikationsplattform betreiben. Es ist allerdings den Gemeinden überlassen, weitere Publikationsorgane zu bestimmen, wie Tageszeitung, eigene Mitteilungsblätter usw. Empfohlen wird jedoch, auf diese zu verzichten und sie lediglich noch als informelle Medien zu benützen.

«Eschenbach aktuell» ab 1. Juni 2019 nicht mehr amtlich
Die Neuregelung des Publikationsgesetzes bringt für die Gemeinde Eschenbach einige Vorteile mit sich. Insbesondere die öffentliche Bekanntmachung von Baugesuchen kann innert kürzerer Frist und kundenfreundlicher erfolgen, indem lange Wartezeiten bis zur nächsten Ausgabe des «Eschenbach aktuell» vermieden werden. Die Erfahrung zeigt, dass Baugesuche nach der Behandlung durch die Baukommission mehrere Wochen blockiert sein können, bis die Veröffentlichung stattfindet.

Entwicklung zur elektronischen Publikation
Der Übergang zur rechtsverbindlichen elektronischen Publikation von Erlassen ist eine Entwicklung, die sich in der Schweiz in den vergangenen Jahren beschleunigt hat. Der Kanton St. Gallen reagiert darauf mit einer gemeinsamen Publikationsplattform für den Kanton und die Gemeinden, damit sie die Publikationen einheitlich und zeitgemäss vornehmen können. Über 90 % der Bevölkerung hat Zugriff auf das Internet. Allerdings geht man davon aus, dass in näherer Zukunft wohl nur ein relativ kleiner Teil davon auch tatsächlich regelmässig die elektronische Publikationsplattform besuchen bzw. Mitteilungen abonnieren wird. Auch ist an die Bevölkerung ohne Internetzugang zu denken. Mit dem amtlichen Publikationsorgan sollten möglichst alle Einwohnerinnen und Einwohner erreicht werden. Dem Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen zu vermeiden, dass mit dem neuen Medium bei der Bevölkerung ein Informationsmangel entsteht. Um einem solchen entgegenzuwirken, soll die neue Publikationsplattform des Kantons als amtliches Publikationsorgan dienen, weiterhin jedoch informell sollen die Informationen (ausgenommen Baugesuche) aber auch im Mitteilungsblatt «Eschenbach aktuell» und/oder auf der Gemeindewebsite publiziert werden.

Bei den Bauvorhaben wird es sich in Zukunft im ordentlichen Verfahren weiterhin so verhalten, dass Anstösser (Grundeigentümer innerhalb von 30 Metern) gestützt auf Art. 139 Abs. 2 Bst. b mit eingeschriebenem Brief eine persönliche Bauanzeige erhalten. Somit erfährt nur die nicht direkt betroffene Bevölkerung allenfalls nichts mehr von einem Bauvorhaben, wenn die Bauanzeige nicht mehr im Mitteilungsblatt abgedruckt wird und sie nicht die elektronische Publikationsplattform nutzt.

Bis zum Inkrafttreten des Planungs- und Baugesetzes (PBG) am 1. Oktober 2017 mussten die Bauanzeigen nicht im amtlichen Publikationsorgan publiziert werden. Das alte Baugesetz verlangte lediglich persönliche Bauanzeigen und den öffentlichen Anschlag. Der Verzicht auf die Publikation der Baugesuche im Mitteilungsblatt lässt sich daher gut verkraften. Die erteilten Baubewilligungen hingegen werden nach wie vor im Mitteilungsblatt publiziert.

Der Gemeinderat stimmte der Ernennung der elektronischen Publikationsplattform des Kantons St. Gallen zum amtlichen Publikationsorgan der Politischen Gemeinde Eschenbach anstelle des Mitteilungsblatts «Eschenbach aktuell» zu. Die Umstellung nach dem neuen Publikationsgesetz des Kantons St. Gallen erfolgt ab 1. Juni 2019. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Bezeichnung des Gemeindemitteilungsblatts «Eschenbach aktuell» als amtliches Publikationsorgan aufgehoben.

Die Rechtssammlung der Gemeinde wird ebenfalls ab 1. Juni 2019 elektronisch auf der Publikationsplattform gemäss kantonalem Publikationsgesetz veröffentlicht.

Seit der Gemeindevereinigung per 1. Januar 2013 ist das eigene Mitteilungsblatt «Eschenbach aktuell» das amtliche Publikationsorgan der Politischen Gemeinde Eschenbach. Es erscheint in der Regel alle drei Wochen und wird allen Haushaltungen in der Gemeinde zugestellt.

Datum der Neuigkeit 12. März 2019

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