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Referendumsvorlage; Nachtrag I zum Heimreglement

Der Gemeinderat hiess die Anpassung des Heimreglements sowie die Änderung der Organisationsform gut.

Aufgrund der gemeinsamen Führung der beiden Heime sollen sie zukünftig auch als ein einziges öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen ohne Rechtspersönlichkeit bezeichnet werden. Zudem soll die nach den Grundsätzen von Curaviva geführte Buchhaltung der beiden Alters- und Pflegeheimbetriebe auch 1:1 in der Gemeindebuchhaltung abgebildet werden können. Das Heimreglement muss zu diesem Zweck mit einem neuen Artikel über die Organisationsform ergänzt werden:

«Die beiden Alters- und Pflegeheime, Altersheim Berg, St. Gallenkappel, und Pension Mürtschen***, Eschenbach SG, werden als öffentlich-rechtliche(s) Gemeindeunternehmen ohne Rechtspersönlichkeit geführt. Der Gemeinderat ist oberstes Leitungs- und Verwaltungsorgan.»

Diese Reglementsänderung wird dem fakultativen Referendum unterstellt.

Nach Rechtskraft der Anpassung wird ab dem Budget 2020 die Buchhaltung der beiden Alters- und Pflegeheimbetriebe separat in Budget und Jahresrechnung abgebildet.

 

Referendumsvorlage
(fakultatives Referendum, Art. 23 + 73 ff. Gemeindegesetz, sGS 151.2, und Art. 13ff. Gemeindeordnung)

Nachtrag I zum Heimreglement
vom 19. August 2014 für die Alters- und Pflegeheime Pension Mürtschen***, Eschenbach, und Altersheim Berg, St. Gallenkappel
Erlass des Gemeinderats Eschenbach vom 19. März 2019 betreffend Organisationsform als öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen ohne Rechtspersönlichkeit

Referendumsfrist (40 Tage):
6. Mai 2019 bis 14. Juni 2019

Öffentliche Auflage:
Gemeinderatskanzlei (Büro 16), Rickenstrasse 12, 8733 Eschenbach

Quorum für das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens:
310 gültig eingereichte Unterschriften

Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist einzureichen an den Gemeinderat Eschenbach, Rickenstrasse 12, 8733 Eschenbach.


Referendumsvorlage: Nachtrag I zum Heimreglement
Referendumsvorlage: Nachtrag I zum Heimreglement

Datum der Neuigkeit 5. Mai 2019