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Rechtsgültigkeit von referendumspflichtigen Erlassen - Nachtrag I zum Heimreglement

Der Nachtrag I zum Heimreglement der Politischen Gemeinde Eschenbach ist rechtskräftig. Während der Referendumsfrist zwischen dem 6. Mai und dem 14. Juni gingen keine Referndumsbegehren ein. Den Vollzugsbeginn hat der Gemeinderat Eschenbach auf den 1. Januar 2020 festgelegt.

Um die Konten der Heimbetriebe Altersheim Berg und Pension Mürtschen*** nach Curaviva in der Gemeinderechnung abbilden zu können, hiess der Gemeinderat am 19. März 2019 die Änderung der Organisationsform gut. Inskünftig werden das Altersheim Berg und die Pension Mürtschen*** gemeinsam als ein öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen ohne Rechtspersönlichkeit geführt. Das Heimreglement der beiden Heime vom 19. August 2014 musste deshalb entsprechend geändert werden. Dieser Nachtrag I zum Heimreglement ist in der Zeit vom 6. Mai bis 14. Juni 2019 dem fakultativen Referendum unterstellt worden. Während dieser Zeit ging kein Referendumsbegehren ein.

Nach Ablauf der unbenutzten Referendumsfrist wurde der Nachtrag I zum Heimreglement am 15. Juni 2019 rechtsgültig. Als Vollzugsbeginn legte der Gemeinderat den
1. Januar 2020 fest. Die Rechtsgültigkeit und der Vollzugsbeginn werden sowohl auf der elektronischen Publikationsplattform des Kantons St. Gallen als auch im Eschenbach aktuell publiziert.

Die neuen Bestimmungen werden auch bei der Erstellung des Budgets / Budgetberichts 2020 berücksichtigt.


Rechtsgültigkeit von referendumspflichtigen Erlassen_Nachtrag I zum Heimreglement
 

Dokument Nachtrag_I_zum_Heimreglement_19.03.2019_Inserat_Rechtsgultigkeit_und_Vollzugsbeginn_-_Publikation_.pdf (pdf, 81.2 kB)


Datum der Neuigkeit 23. Aug. 2019