Gemeindevereinigungsprojekt
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Was bisher geschah
Eschenbach, Goldingen und St. Gallenkappel pflegen schon seit langer Zeit einen guten Kontakt. Dies zeigt sich auch in einer engen Zusammenarbeit der Behörden und Verwaltungen. Eine Vorreiterrolle nahm dabei die Oberstufenschulgemeinde Oberer Seebezirk ein, die schon im Jahr 1950 als gemeinsame Korporation für Eschenbach, Goldingen und St. Gallenkappel ins Leben gerufen wurde. Kürzlich sind die Schulen noch einen Schritt weiter gegangen. Per 1. Januar 2009 haben sich die Oberstufenschule und die drei Primarschulgemeinden zu einer einzigen Schulgemeinde vereinigt. Die bisher daraus resultierenden Erfahrungen sind durchwegs positiv.
Im kirchlichen Bereich sind die drei Gemeinden in Form der Seelsorgeeinheit der Kath. Kirchgemeinden sowie durch die das ganze Gebiet umfassende Evang. Kirchgemeinde Uznach und Umgebung bereits verbunden.
Auch die politischen Gemeinden erfüllen schon seit längerer Zeit in etlichen Bereichen Aufgaben gemeinsam. Die gute Zusammenarbeit auf Behörden- und Verwaltungsebene wurde im Laufe der Jahre stetig intensiviert. Gemeinsam und teilweise noch im Verbund mit weiteren Gemeinden werden folgende Ämter geführt, Aufgaben gelöst und Leistungen angeboten:
- Abwasserverband
- Betreibungsamt
- Grundbuchamt (Eschenbach-Goldingen)
- Jungbürgerfeier
- Kindertagesstätte
- Landw. Beitragswesen
- Notschlachtlokal
- Regionale Jugendhilfe
- Schiessanlage (Eschenbach-Goldingen)
- Spitex-Verein
- Tierkörpersammelstelle
- Versicherungswesen
- Vormundschaft
- Wehrsekretariat/Sektionschef
- Zivilschutz
- Zivilstandsamt
Die Gemeinderäte treffen sich seit Jahren ein- bis zweimal jährlich zu Konferenzen, um gemeinsame Aufgaben und Geschäfte zu koordinieren sowie um Informationen und Erfahrungen auszutauschen. Aus diesen Zusammenkünften ergab sich im Juni 2009 der Grundsatzentscheid der drei Gemeinden, erste konkrete Abklärungen bezüglich einer Vereinigung zu treffen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Abklärungen folgten einhellige Gemeinderatsbeschlüsse, die Vereinigung der Gemeinden Eschenbach, Goldingen und St. Gallenkappel anzustreben.
In allen drei Gemeinden gleichzeitig wurde am 8. April 2010 an der Bürgerversammlung eine entsprechende Grundsatzabstimmung durchgeführt. Mit grosser Mehrheit stimmte die Bürgerschaft folgenden Anträgen zu: - Es sei eine Vereinigung der Gemeinden Eschenbach, Goldingen und St. Gallenkappel vertieft zu prüfen, d. h. das Vereinigungsverfahren einzuleiten.
- Dem Gemeinderat sei Auftrag erteilt zur Ausarbeitung einer Abstimmungsvorlage über die Gemeindevereinigung (Vereinigungsbeschluss) auf Herbst 2011.
Ziele/wichtigste Inhalte
Als oberstes Ziel haben die Räte der drei Gemeinden von Anfang an eine "Win-Win-Win-Situation" vorgegeben. Das heisst, dass eine Gemeindevereinigung nur dann Sinn macht und angestrebt wird, wenn für alle drei Partner ein Gewinn herausschaut, wenn also Eschenbach, Goldingen und St. Gallenkappel im Endeffekt profitieren.
Während der zweiten Phase des Vereinigungsprozesses mussten alle Zahlen und Fakten zusammengetragen werden, die es für den definitiven Entscheid über eine allfällige Gemeindevereinigung brauchte. Die Hauptaufgaben sind:
- Konstituierung der Projektorganisation (Projektteam, Fachteams etc.)
- Beurteilung der Steuerfussentwicklung (Steuerplan, Finanzplan, Investitionsplanung)
- Erarbeitung von umfassenden und detaillierten Grundlagen für den Vereinigungsbeschluss und für die Folgephase 3 Realisierung"
- Einreichung Gesuch um Kantonsbeiträge (Entschuldungsbeitrag, Startbeitrag, Projektbeitrag, Beiträge an fusionsbedingten Mehraufwand)
- Wahl der Organisationsform der vereinigten Gemeinde einschliesslich Beantwortung der Frage, ob die Schulgemeinde einbezogen werden soll
- Überlegungen zu und Ausarbeitung von Gemeindewappen und Gemeindename
- Erstellung und Umsetzung des Kommunikationskonzepts
Projektorganisation
Für die Bearbeitung des Vereinigungsprozesses bis hin zur definitiven Abstimmung durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der drei Gemeinden im Herbst 2011 wurde eine eigene Projektorganisation geschaffen. Die einzelnen Gremien, ihre Zusammensetzung sowie ihre Aufgaben und Kompetenzen sind nachfolgend beschrieben.
Projektrat:
alle Gemeinderäte + Ratsschreiber
Vorsitz: Josef Blöchlinger
Aufgaben:
- Politische Verantwortung für den Projektverlauf
- Festlegung der Organisation
- Strategische Entscheidungen
- Finanzielle Entscheidungen inkl. Kostenabrechnung, Kostenverteiler usw.
- Formulierung von Aufträgen und Zielen
- Festlegung von Meilensteinen und Prioritäten
- Genehmigung von Projektresultaten
- Freigeben von Folgephasen
- Wählen von Varianten und Lösungen
- Durchsetzung übergeordneter Interessen
Projektausschuss:
von Eschenbach: Josef Blöchlinger, Albert Güntensperger
von Goldingen: Daniel Gübeli, Trudy Dähler
von St. Gallenkappel: Heribert Hubatka, Cornel Aerne
Aufgaben:
- Gesamtkoordination Vereinigungsverfahren, Koordination Aufgaben/Aufträge
- Abklärungen zur künftigen Gemeindeverwaltung (Standort? Mietlösung oder Neubau? Kosten?)
- Erarbeitung Gemeindename (Vorschlag)
- Erarbeitung Gemeindewappen (Vorschlag)
- Zusammenarbeit mit dem kantonalen Amt für Gemeinden (Besprechungen, Auswertungen, Abklärungen bezüglich Finanzen und Beiträge, Ausarbeitung Vereinigungsbetrag)
Projektteams:
Die "Knochenarbeit" verrichten verschiedene spezialisierte Projektgruppen, die in ihren Fachbereichen den Ist-Bestand aufnehmen und den Handlungsbedarf sowie die Auswirkungen für die mögliche Gemeindevereinigung abklären. In folgenden Bereichen wurden Projektteams gebildet:
- Alters- und Pflegeheime
- Bestehende Zusammenarbeit
- EDV, Homepage
- Feuerwehr, Sicherheit
- Finanzen
- Kommunikation
- Kultur, Jugend
- Politik, Verwaltung
- Reglemente, Verordnungen
- Siedlung, Verkehr
- Strassen, Immobilien
- Ver- und Entsorgung
- Werkdienst
Beispiele von Arbeiten der Projektteams
- Erhebung sämtlicher Vereinbarungen, Verträge, Leistungsaufträge, Reglemente, Mitgliedschaften; Anpassung oder Aufhebung? Finanzielle Auswirkungen?
- Aufnahme der EDV-Anlagen inkl. Internet-Anbieter, Rechenzentrums-Dienstleistungen und aller Spezialsoftware; Kapazitätsabklärungen EDV-Server und Telefonie; Aufwand und Kosten für Migration aller Applikationen? Einsparung Lizenzen?
- Feuerwehr: Bestandesaufnahme Personal, Fahrzeuge, Ausrüstung usw.; Abklärung Investitionsbedarf und Sparpotenzial
- Bestandsaufnahme der Strassen, öffentl. und landw. Liegenschaften, übrige Immobilien, Anlagen Wasser und Abwasser, Abfallentsorgung usw.; Prüfung von Investitionsbedarf, Nutzungsmöglichkeiten, Synergien usw.
- Finanzen: Aufwand und Erträge analysieren und Einsparungsmöglichkeiten aufzeigen, Berechnung künftiger Finanzausgleichsbeiträge, Erstellung eines möglichen Budgets der vereinigten Gemeinde auf Grundlage der Jahresrechnungen der drei Gemeinden
- Erhebung und Planung von Behörden, Kommissionen, Funktionären, Stellenplan, Verwaltungspersonal usw.
- Inventar von Fahrzeugen und Geräten des Werkdiensts; Personalplanung, Investitionsbedarf?
Ombudsmann
Eine wichtige Funktion hat der Ombudsmann inne. Es handelt sich dabei um eine unabhängige Person, die begleitend und beratend sowohl den Einwohnerinnen und Einwohnern als auch der Projektorganisation zur Verfügung steht.
Aufgaben:
- Anlaufstelle für Fragen aus der Bevölkerung, mit denen jemand an eine neutrale Stelle gelangen möchte
- Vermittlung bei Problemen
- Unterstützung des Projektrats und des Projektausschusses bei Bedarf
Eigenschaften:
- Neutrale, objektive und kommunikative Person
- Umfassende Fachkenntnisse
- Verständnis der Zusammenhänge
- Kenntnisse der regionalen Eigenheiten
Mit Hans Wigger konnte der Projektrat jemanden für die Aufgabe des Ombudsmanns gewinnen, der über beste Voraussetzungen verfügt und dem Anforderungsprofil mehr als nur entspricht. Er hat ein offenes Ohr für die Anliegen der Bevölkerung und bringt wertvolle Erfahrungen aus der Projektleitung der Gemeindevereinigung Rapperswil-Jona mit.
Kontaktangaben:
Hans Wigger
Schulstrasse 10
8640 Rapperswil
Tel. 055 210 96 47
ombudsperson.esgv@bluewin.ch
Vereinigungsbeschluss
Den Meilenstein der Phase 2 bildete der Vereinigungsbeschluss am 11. September 2011. Der Vereinigungsbeschluss musste der obligatorischen Abstimmung in allen beteiligten Gemeinden unterstellt werden. Sowohl die Bürgerinnen und Bürger der drei Politischen Gemeinden als auch jene der Schulgemeinde Eschenbach-St. Gallenkappel-Goldingen stimmten dem Vereinigungsbeschluss erfreulicherweise mit einem hohen Ja-Stimmen-Anteil zwischen 64 und 70 % zu. Die grosse Stimmbeteiligung verlieh den Ergebnissen zudem das angemessene Gewicht. Damit sind die Räte gebunden, das Projekt im Sinne des Beschlusses weiterzuführen und die Vereinigung auf den 1. Januar 2013 zu realisieren. Für die Bürgerinnen und Bürger der beteiligten Gemeinden ist der Beschluss ebenfalls bindend.
Zeitplan
| Zeitplan Projektarbeiten Phase 2 | | | April 2010 | Bildung der Projektteams | | Mai 2010 | Koordinationssitzung, Start der Projektarbeiten | | Juli 2010 | - Zwischenbilanz über Stand der Arbeiten
| | September 2010 | 2. Zwischenbilanz über Stand der Arbeiten | | 2. - 4. November 2010 | Info-Veranstaltungen | | Dezember 2010 | Abschluss der Vorarbeiten | | Februar 2011 | Einreichung Gesuch Förderbeiträge | | 22. Mai 2011 | Begegnungsfest ("Landsgemeinde") | | August 2011 | Info-Veranstaltung | | 11. Sept. 2011 | Abstimmung über Vereinigungsbeschluss |
| Zeitplan Projektarbeiten Phase 3 | | | Herbst 2011 | Bildung des Konstituierungsrats und -ausschusses | | ab Oktober 2011 | Weiterführung der Arbeiten der Projektteams,
Vorbereitung der Vereinigung | | Dezember 2011 | Entwurf Gemeindeordnung, Vorprüfung | | Januar 2012 | Info Parteien + Bevölkerung über Gemeindeordnung | | 26. März 2012 | konstituierende Bürgerversammlung zwecks
Genehmigung der Gemeindeordnung | | Anfang April 2012 | Einreichung Wahlvorschläge für Gemeinderat,
Gemeindepräsident, GPK, Schulrat + Schulpräsident | | 17. Juni 2012 | 1. Wahlgang Gemeindewahlen | | Anfang Juli 2012 | evtl. Einreichung Wahlvorschläge für 2. Wahlgang
Gemeindewahlen | | 12. August 2012 | evtl. 2. Wahlgang Gemeindewahlen | | Herbst 2012 | Bürgerversammlung für Genehmigung Voranschlag
und Steuerfuss |
Wir informieren Sie
- via Internet mit einer einheitlichen Informationsplattform auf den Homepages aller drei Gemeinden (Rubrik Gemeindevereinigung)
www.eschenbach.ch www.goldingen.ch www.stgallenkappel.ch
- via Medien mit regelmässigen gemeinsamen Medienmitteilungen und mit Medienkonferenzen bei besonders wichtigen Themen
- in gedruckter Form mit der vierteljährlichen Informationsbroschüre " zäme " in alle Haushaltungen
- in mündlicher Form mit öffentlichen Info-Veranstaltungen unter gemeinsamer Federführung
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