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Kommunale Abstimmung und zweiter Wahlgang Kantonsregierung

Datum19.04.2020
KontaktThomas Elser, Gemeinderatsschreiber
E-Mailthomas.elser@eschenbach.ch
Beschreibung

Abstimmung über die Geschäfte der Bürgerversammlung und Erneuerungswahl der Kantonsregierung

Die ausserordentliche Lage aufgrund des Coronavirus verunmöglicht die Durchführung der ordentlichen Bürgerversammlung der Politischen Gemeinde Eschenbach, welche am Mittwoch, 15. April 2020 in der Turnhalle St. Gallenkappel stattgefunden hätte.

Gemäss Art. 52 GG ordnet der Rat in solchen Fällen die Urnenabstimmung über die unaufschiebbaren Geschäfte an. Gestützt auf diese Bestimmung hat der Gemeinderat entschieden, folgende Geschäfte der Bürgerversammlung an der Urne zu beschliessen:

  1. Jahresrechnung 2019 und Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2019
  2. Verwendung des Rechnungsergebnisses 2019

Die Urnenabstimmung findet zusammen mit dem zweiten Wahlgang für die Kantonsregierung am Sonntag, 19. April 2020, statt. Die Durchführung ist Voraussetzung dafür, dass die Gemeinde die Rechnung 2019 ordnungsgemäss abschliessen und die neue St. Galler Regierung ihre Arbeit fristgerecht aufnehmen kann.

Briefliche Stimmabgabe

Um direkte Kontakte zu vermeiden und die Bevölkerung sowie die Mitglieder der Stimmbüros zu schützen, sind für den Urnengang vom 19. April 2020 ausnahmsweise keine persönlichen Stimmabgaben an der Urne möglich. Wir bitten Sie deshalb, ihre Stimmabgabe brieflich vorzunehmen.

Abstimmungsunterlagen

Gestützt auf Art. 30 GG wurden die Unterlagen zur Bürgerversammlung (bzw. nun zur Urnenabstimmung) in Form des Jahresberichts am 25. März in jede Haushaltung zugestellt. Sollten Sie bereits einen Stimmausweis für die abgesagte Bürgerversammlung erhalten haben, so können Sie diesen vernichten.

Die Zustellung des Stimmmaterials für die Urnenabstimmung vom 19. April 2020 erfolgt in den nächsten Tagen. Die auf den Abstimmungsunterlagen angegebenen Urnenstandorte und -öffnungszeiten sind hinfällig. Selbstverständlich bleiben die Stimmrechtsausweise für die briefliche Stimmabgabe trotzdem gültig.

Fehlende Stimmausweise und weitere Exemplare des Jahresberichts 2019 können bis spätestens Freitag, 17. April 2020, 17 Uhr, bei der Gemeinderatskanzlei nachverlangt werden.

Einzelheiten zur Jahresrechnung

Die Einzelheiten zur Jahresrechnung 2019 sind hier aufgeschaltet und können bis zur Bürgerversammlung unentgeltlich bei der Finanzverwaltung angefordert werden. Dort liegen auch die Abrechnungen sämtlicher Zweckverbände pro 2019, an welchen die Politische Gemeinde mitbeteiligt ist, sowie Anhänge und Bilanzanpassungsbericht zur öffentlichen Einsichtnahme auf.

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