Kurzmitteilungen aus dem Gemeinderat

15. Juli 2023
Der Gemeinderat hat an seinen letzten Sitzungen...

… die Abstimmungsresultate vom 18. Juni 2023 zur Kenntnis genommen.

In Eschenbach haben die Stimmenden dem Bundesbeschluss betreffend Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen mit rund 72 % Ja-Stimmen deutlich zugestimmt. Auch die drei kantonalen Spital-Vorlagen fanden alle klare Ja-Mehrheiten. Das Bundesgesetz über die Klimaschutzziele, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit sowie zur Änderung des Covid-19-Gesetzes haben die stimmberechtigten Eschenbacherinnen und Eschenbacher hingegen mehrheitlich abgelehnt.

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse finden Sie jeweils direkt nach der Auszählung unter www.eschenbach.ch/aktuelles.


… einer Stellenplanerhöhung in der Verwaltungsabteilung Liegenschaften + Strassen zugestimmt.

Der Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der Abteilung Liegenschaften + Strassen hat sich im Laufe der letzten Jahre stetig erweitert und auch die Liste der laufenden und bevorstehenden Projekte ist gut gefüllt. Entsprechend wird der Stellenplan dieses Verwaltungsbereichs im Hinblick auf die Ende Januar 2024 bevorstehenden Pensionierung von Irene Büsser um total max. 50 % erhöht. Das Inserat für die vielfältige Stelle als Sachbearbeiter/-in mit einem Pensum von 80 - 100 % und Stellenantritt im Dezember 2023 finden Sie hier.


… die Arbeiten für ein Wasser/Abwasser-Projekt entlang der Speerstrasse in Eschenbach vergeben.

Die rund 50-jährige Hauptwasserleitung in der Speerstrasse in Eschenbach soll auf einer Länge von 350 Metern erneuert werden. Im gleichen Zug werden auch die Versorgungsleitungen/Hausanschlüsse sowie der Meteorwasserkanal ersetzt. Dafür ist im Budget 2023 ein Totalbetrag von Fr. 1'280'000.– vorgesehen.

Die damit einhergehenden Tiefbauarbeiten konnten für insgesamt Fr. 755'728.75 an die Oberholzer Bauleistungen AG aus Neuhaus vergeben werden. Die Rohrlegearbeiten werden für Fr. 129'141.10 von der Firma Oberholzer Sanitär AG, ebenfalls aus Neuhaus, ausgeführt.


… den Ablauf der Mitwirkungsfrist für die Schutzplan-Revision zur Kenntnis genommen.

Die Unterlagen zur überarbeiteten Schutzverordnung mit Schutzplan waren vom 25. Mai bis 25. Juni 2023 auf www.mitwirken-eschenbach.ch aufgeschaltet. Während dieser Frist war die Bevölkerung eingeladen, zum aktuellen Planungsstand Stellung zu nehmen und Anliegen, Ideen und Fragen vorzubringen. Dabei sind von rund 40 mitwirkenden Personen über 90 digitale und 11 schriftliche Rückmeldungen eingegangen. Diese werden nun geprüft, vom Gemeinderat behandelt und anschliessend in einem Mitwirkungsbericht gewürdigt, was einige Zeit in Anspruch nehmen wird.


… eine erste Fassung des Tempo-30-Konzepts zur Kenntnis genommen.

Als Teil der Legislaturziele hat sich der Gemeinderat vorgenommen, ein Tempo-30-Konzept für die Gemeinde festzulegen. Die Grundlagen dazu wurden nun von der Abteilung Liegenschaften + Strassen erarbeitet und dem Rat vorgelegt. Das im Entwurf vorliegende Konzept gibt den strategischen Rahmen vor und zeigt auf, unter welchen Bedingungen durch die Schaffung von Tempo-30-Zonen ein Mehrwert entsteht. Zudem ist darin ein Fahrplan enthalten, welcher aufzeigt, mit welcher Priorität Temporeduktionen in den einzelnen Quartieren umgesetzt werden sollen.

Nachdem der Gemeinderat der gefassten Stossrichtung zugestimmt hat, wird das Konzept nun finalisiert. Basierend darauf können konkrete Umsetzungsprojekte terminiert, erarbeitet und ins Budget aufgenommen werden. 


… die erfreuliche Schlussrechnung zur Wiederinstandstellung des Wanderwegs im Aabachtobel abgenommen.

Nachdem sich im Dezember 2020 im Neuhüsler Naherholungsgebiet ein massiver Felssturz ereignet hat, musste das Gebiet geologisch untersucht, gesichert und der beliebte Wanderweg neu erstellt werden. Nun liegt die Schlussrechnung für das umfassende Projekt vor.

Die Arbeiten konnten für insgesamt Fr. 334'893.20 abgeschlossen werden. Damit liegen die Gesamtkosten Fr. 65'106.80 unter dem Budget. Da es sich hierbei um einen kantonalen Wanderweg handelt, wird sich der Kanton St. Gallen voraussichtlich mit
75 % an den Kosten beteiligen.
 

… Mehrkosten im Rahmen eines Kantonsstrassenprojekts zur Kenntnis genommen.

Bei den aktuell laufenden Umbauarbeiten am Knoten Unterdorf in St. Gallenkappel handelt es sich um ein Kantonsprojekt, woran sich die Gemeinde zu 35 % beteiligt. Hierbei ist es zu Mehrkosten von total Fr. 298'500.– gekommen, was einer erheblichen Budgetüberschreitung von rund 46 % entspricht. Am meisten ins Gewicht fallen hierbei der im Voranschlag nicht berücksichtigte Verkehrsdienst sowie Mehraufwände in der Projektplanung und -leitung. Auf die Gemeinde entfallen damit zusätzliche gebundene Ausgaben von Fr. 104'475.–.


… einer Strassenzusammenlegung in Walde zugestimmt.

Aufgrund eines im Gebiet geplanten Bauvorhabens soll die heutige Kirchwiesstrasse in Walde verlängert und von der Katholischen Kirchgemeinde an die Politische Gemeinde übertragen werden. Bei dieser Gelegenheit wird der Strassenzug in die Rispelstrasse (ebenfalls Gemeindestrasse 2. Klasse) integriert. Damit einher geht eine Adressanpassung für einige angrenzende Liegenschaften.