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Volksinitiative vom 26. August 2019 «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»

Abstimmungstermin28.11.2021
EbeneBund
InstitutionInitiative
DokumenteErlauterungen_des_Bundesrates_-_Volksinitiative_vom_28.11.2021.pdf (pdf, 594.9 kB)
 
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» annehmen?
 
Beschreibung

Die Pflege steht angesichts der Alterung der Bevölkerung vor grossen Herausforderungen. Um ihre Qualität erhalten zu können, müssen mehr Pflegefachkräfte ausgebildet werden und sie müssen länger im Beruf bleiben.

Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege fördern. Es soll genügend diplomierte Pflegefachpersonen geben und in der Pflege tätige Personen sollen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden. Auch verlangt die Initiative, dass der Bund die Arbeitsbedingungen regelt und für eine angemessene Abgeltung sorgt. Ausserdem sollen Pflegefachpersonen gewisse Leistungen direkt zulasten der Krankenkasse abrechnen können.

Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.

Die Aus- und Weiterbildung soll während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken gefördert werden. Pflegefachpersonen sollen gewisse Leistungen direkt abrechnen können, wobei ein Kontrollmechanismus verhindern soll, dass dadurch die Gesundheitskosten und die Krankenkassenprämien steigen.

Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt und das Referendum nicht ergriffen wird.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 
Ergebnis
In Eschenbach wurde die Justiz-Initiative deutlich verworfen (rund 69.3 % Nein-Stimmen-Anteil).


Stimmberechtigte6'570   
Stimmbeteiligung71.7 %   
 
VorlageJa-Stimmen1'41430.75% 
VorlageNein-Stimmen3'18469.25%
VorlageLeer113  
VorlageUngültig0  
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