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Bürgerversammlung genehmigt Budget 2024

Die Eschenbacherinnen und Eschenbacher haben die Schwerpunkte für das kommende Jahr festgelegt. Mit der Budget-Annahme bestätigen sie die vom Gemeinderat vorgelegte nachhaltige Finanzstrategie, ebnen den Weg für künftige Investitionen und stimmen der Steuersenkung um 2 % zu. Zugleich wurde ein bunter Strauss an Themen fleissig diskutiert.

Am Donnerstag, 30. November 2023, fand im Dorftreff Eschenbach die Bürgerversammlung der Politischen Gemeinde statt. Auf der Traktandenliste stand das Budget 2024. 269 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind der Einladung gefolgt, was einer Beteiligung von 4 % entspricht. Sie haben die Chance genutzt, um aktiv über die Zukunft der Gemeinde mitzubestimmen.

Budget angenommen
Nachdem Gemeindepräsident Cornel Aerne das Budget 2024 vorgestellt und einzelne Punkte daraus erläutert hat, wurde die Diskussion dazu eröffnet. Dabei sind verschiedene Fragen, Vorschläge und Anträge vorgebracht worden.

Auf Antrag der Bürgerschaft wurde der Kredit zur Sanierung von Turnhallenboden & -fenster im Schulhaus Kirchacker gestrichen. Dies mit der Begründung, dass zuerst die Liegenschaftsstrategie abgeschlossen und der Fahrplan für die anstehende Gesamtsanierung geklärt werden soll, bevor weitere Massnahmen getroffen werden.

Ein weiterer Bürgerantrag zielte darauf ab, die Grundsteuern für ordentlich besteuerte Grundstücke von 0.8 ‰ auf 0.6 ‰ zu senken. Dieser Vorstoss wurde jedoch von der Bürgerversammlung abgelehnt.

Mit der deutlichen Annahme des Budgets bestätigte die Bürgerschaft die vom Gemeinderat vorgelegte umsichtige Planung. Damit wird der allgemeine Steuerfuss auf 117 % gesenkt, was allen Einwohnerinnen und Einwohnern zugutekommt.

Aktive Diskussion
Bei der anschliessenden allgemeinen Umfrage wurden verschiedene Themen aufgegriffen. So wurde der Gemeinderat durch die Bürgerschaft beauftragt, sich beim Kanton für eine Aufhebung der Tempo-30-Signalisation entlang der Kantonsstrasse zwischen Neuhaus und Bürg einzusetzen. Über den Verlauf dieser Gespräche soll innert Jahresfrist Bericht erstattet werden. 

Schulmodell im Fokus
Intensiv diskutiert wurde auch die Organisationsstruktur der Schulen Eschenbach. Mehrere Voten brachten Unmut gegenüber der aktuellen Situation zum Ausdruck und forderten eine striktere Trennung von strategischen/politischen Fragen und der operativen Führung der Schule. Es wurde beantragt, das aktuelle Schulmodell erneut zu evaluieren. Dabei sollen dem heutigen Geschäftsleitungsmodell zwei Alternativen gegenübergestellt werden. Angeführt wurden insbesondere das Rektormodell, mit einer fachlich erfahrenen Führung im Anstellungsverhältnis, sowie eine Rückkehr zum früheren Schulratsmodell.

Das Gemeinde- und Schulpräsidium haben diesbezüglich in Erinnerung gerufen, dass vor der Einführung des aktuellen Schulführungssystems im Jahr 2015 verschiedene Organisationsmodelle umfassend geprüft und der Bürgerversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wurden. Zudem wurde das heutige Geschäftsleitungsmodell erst vor fünf Jahren nochmals neu evaluiert. Dabei kamen sowohl die damalige Schulleitung als auch die externen Fachexperten zum Schluss, dass die bestehende Regelung den lokalen Gegebenheiten am besten gerecht wird. Die relativ flache Struktur eröffnet dem Geschäftsleitungsgremium – und damit auch den einzelnen Schulleitungspersonen – weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten. Zudem besteht in Form des vom Volk demokratisch gewählten Schulpräsidiums eine direkte Verankerung im Gemeinderat.

Letztlich wurde der Vorstoss mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. So wird der Gemeinderat die geforderte Evaluation ergebnisoffen durchführen und die dabei gewonnenen Erkenntnisse der Bürgerschaft im Frühling 2024 vorlegen.

Anliegen zum Feuerwehrstandort
Als letzter Diskussionspunkt wurde die angestrebte Zentralisierung der Feuerwehr am Standort Twirren/Lenzikon infrage gestellt. Der Gemeindepräsident hat diesbezüglich dargelegt, dass das von der Feuerschutzkommission mitgestaltete Projekt erst am Anfang stehe und die organisatorischen Fragen noch nicht bis ins Detail geklärt sind. Gemäss den bereits getroffenen Abklärungen, sind die geforderten Ausrückzeiten mit dem beabsichtigen Neubau-Standort grundsätzlich für das ganze Gemeindegebiet gewährleistet.

So wurde der vorgebrachte Antrag zur Erwägung einer dezentralen Feuerwehrstruktur mit verschiedenen kleinen Depots und lokalen Einsatzgruppen von den Stimmbürgerschaft deutlich abgelehnt.

Gelebte Demokratie
Nach über zweieinhalb Stunden durfte der Gemeindepräsident eine erneut interessante und abwechslungsreiche Bürgerversammlung beenden. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um anschliessend gemeinsam anzustossen und die spannenden Gespräche im persönlicheren Rahmen weiterzuführen.

In diesem Sinn dankt die Gemeindeführung für das Interesse, das Vertrauen, den wertvollen Austausch und die Bereitschaft, die Gemeinde gemeinsam aktiv voranzubringen.

Das vollständige Protokoll der Bürgerversammlung wird in den nächsten Tagen auf der Gemeindewebseite publiziert.


Budget 2024
 

Datum der Neuigkeit 4. Dez. 2023