Eidg. Volksabstimmung vom 7. März 2021

Informationen

Datum
7. März 2021
Kontakt
Thomas Elser
Beschreibung

Vorlage 1: 
Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot» (BBI 2020 5507).

Vorlage 2: 
Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) (BBI 2019 6567).

Vorlage 3:
Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien (BBI 2019 8727).

Weitere Informationen
http://www.abstimmungen.sg.ch
Ergebnis

Die Abstimmmungsergebnisse der eidg. Vorlagen vom 7. März 2021 sind aus dem angefügten Protokoll ersichtlich.

In Eschenbach hat das Verhüllungsverbot eine deutliche Ja-Mehrheit gefunden.

Klar Nein haben die Eschenbacher Stimmberechtigten zum E-ID-Gesetz gesagt.

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien ist auf eine Zustimmung von knapp 54 % gestossen.

Die Stimmberechtigung ist mit rund 48 % hoch ausgefallen.

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative vom 15.9.2017 "Ja zum Verhüllungsverbot

Angenommen
Ergebnis
In Eschenbach hat das Verhüllungsverbot eine deutliche Ja-Mehrheit gefunden.
Beschreibung

Das Abkommen sieht vor, dass alle wichtigen Schweizer Güter zollfrei nach Indonesien exportiert werden können. Es bringt Schweizer Unternehmen auf dem wachsenden indonesi schen Markt in eine mindestens gleich gute Ausgangslage wie ihre ausländische Konkurrenz. Im Gegenzug schafft die Schweiz die Zölle für indonesische Industrieprodukte ab. Für Agrar produkte hingegen baut sie die Zölle nur teilweise ab, dies zum Schutz der Schweizer Landwirtschaft. Indonesien und die Schweiz verpflichten sich zu einem Handel, der mit einer nachhaltigen Entwicklung im Einklang steht. Für den Import von indonesischem Palmöl sieht das Abkommen für eine beschränkte Menge gewisse Zollreduktionen vor. Wer Palmöl zu diesen Bedingungen importieren will, muss nachweisen, dass es unter Einhaltung der vereinbarten Umwelt- und Sozialauflagen produziert wurde.

Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 61,82 %
1'912
Nein-Stimmen 38,18 %
1'181
Stimmberechtigte
6'493
Stimmbeteiligung
48.1 %
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum

Bundesgesetz vom 27.9.2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID)

Abgelehnt
Ergebnis
Klar Nein haben die Eschenbacher Stimmberechtigten zum E-ID-Gesetz gesagt.
Beschreibung

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass in der Schweiz niemand sein Gesicht verhüllen darf. Diese Vorschrift würde an allen Orten gelten, die öffentlich zugäng lich sind: beispielsweise auf der Strasse, in Amtsstellen, im öffentlichen Verkehr, in Fussballstadien, Restaurants, Läden oder in der freien Natur. Ausnahmen wären ausschliesslich in Gotteshäusern und an anderen Sakralstätten möglich sowie aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums. Weitere Ausnahmen, beispielsweise für verhüllte Touristinnen, wären ausgeschlossen

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 34,15 %
1'055
Nein-Stimmen 65,85 %
2'034
Stimmberechtigte
6'493
Stimmbeteiligung
47.9 %
Ebene
Bund
Art
Initiative

Bundesbeschluss vom 20.12.2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Angenommen
Ergebnis
In Eschenbach ist das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien auf eine Zustimmung von knapp 54 % gestossen.
Beschreibung

Das neue Gesetz regelt, wie Personen im Internet mit der E-ID eindeutig identifiziert werden, damit sie Waren oder Dienstleistungen einfach und sicher online bestellen können. Zum Beispiel können sie damit ein Bankkonto eröffnen oder ein amtliches Dokument anfordern. Die E-ID ist freiwillig. Wer eine will, stellt zuerst bei einer vom Bund anerkannten E-IDAnbieterin einen Antrag. Die Anbieterin übermittelt den Antrag an den Bund, der die Identität der antragstellenden Person prüft und der Anbieterin grünes Licht für die Ausstel lung der E-ID gibt. Die technische Umsetzung der E-ID überlässt der Bund den Anbieterinnen. Das können Unternehmen, Kantone und Gemeinden sein. Der Bund kontrolliert sie laufend. Bei der Ausstellung und der Nutzung der E-ID fallen wie bei jedem Identifizierungsverfahren persönliche Daten an. Bei der E-ID sind die Vorschriften zum Datenschutz noch strenger als üblich.

Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 54,45 %
1'652
Nein-Stimmen 45,55 %
1'382
Stimmberechtigte
6'493
Stimmbeteiligung
47.5
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum
Name
210307_Abstimmungsbroschure.pdf Download 0 210307_Abstimmungsbroschure.pdf
210307_Urnenabstimmung.pdf Download 1 210307_Urnenabstimmung.pdf
210307_Schutzkonzept_Urnenabstimmung.pdf Download 2 210307_Schutzkonzept_Urnenabstimmung.pdf
Protokoll_Eidg_Abstimmung_2021.03.07.pdf Download 3 Protokoll_Eidg_Abstimmung_2021.03.07.pdf